Info // AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung des Pricemesh Preisvergleichs
(Pricemesh), durch
die Betreiber von Pricemesh.io (Anbieter). Mit Pricemesh erhält der Kunde die technische Möglichkeit
und
Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem zentralen Server von Anbieter gehostet
wird,
zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.
Zu diesem
Zweck stellt der Anbieter Pricemesh zur Nutzung für den Kunden bereit.
§ 2 Preise & Zahlung
Dem Kunden stehen mehrere Basistarife für die Nutzung von Pricemesh zur Verfügung.
2.1 Bei den kostenpflichtigen Basistarifen wird, sofern nicht anders vereinbart, eine Nutzungsgebühr über die im Tarif festgelegte Laufzeit zu Beginn der Laufzeit fällig. Erfolgt keine Kündigung zum Ende der Laufzeit verlängert sich die Laufzeit automatisch um eine weitere Laufzeit und Nutzungsgebühr wird erneut fällig.
2.2 Sofern sich der Kunde für einen Basistarif entscheidet und er die Zahlweise Lastschrift/SEPA-Lastschrift gewählt hat, gilt eine Ankündigungszeit von 1 Tag für das Einziehen der Lastschrift (COR1). Falls das Konto des Kunden zur Zeit der Abbuchung über keine ausreichende Deckung verfügt, kann eine Rücklastschriftgebühr i.H.v 10 EUR geltend gemacht werden.
2.1 Bei den kostenpflichtigen Basistarifen wird, sofern nicht anders vereinbart, eine Nutzungsgebühr über die im Tarif festgelegte Laufzeit zu Beginn der Laufzeit fällig. Erfolgt keine Kündigung zum Ende der Laufzeit verlängert sich die Laufzeit automatisch um eine weitere Laufzeit und Nutzungsgebühr wird erneut fällig.
2.2 Sofern sich der Kunde für einen Basistarif entscheidet und er die Zahlweise Lastschrift/SEPA-Lastschrift gewählt hat, gilt eine Ankündigungszeit von 1 Tag für das Einziehen der Lastschrift (COR1). Falls das Konto des Kunden zur Zeit der Abbuchung über keine ausreichende Deckung verfügt, kann eine Rücklastschriftgebühr i.H.v 10 EUR geltend gemacht werden.
§ 3 Leistungen
3.1 Der Anbieter stellt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten
dem Kunden Pricemesh, dessen Inhalt und Umfang sich aus der folgenden Leistungsbeschreibung ergeben
betriebsfähig bereit. Pricemesh ist betriebsfähig bereitgestellt, wenn der Anbieter dem Kunden die
Freischaltung mitgeteilt hat.
3.2 Pricemesh versteht sich als Verbindung von Drittanbietern, wie Partnerpogrammen und
Affiliate-Netzwerken und dem Kunden mit dem Ziel einen Preisvergleich festgelegter Produkte, die
durch diese
Drittanbieter angeboten werden, auf der Webseite des Kunden darzustellen.
3.3 Der Preisvergleich kann beliebig auf der Webseite des Kunden eingebunden
werden.
3.4 Die benötigten Produktdaten werden über Schnittstellen, sog. WebServices, der
Drittanbieter
ausgelesen und dem Kunden zur Anzeige auf der eigenen Webseite zur Verfügung
gestellt.
3.5 Preise für Produkt, Versand, sowie die Lieferdauer und Verfügbarkeit von Produkten,
die in
der Vergleichstabelle aufgeführt werden stammen von Drittanbietern und werden zur Anzeige auf der
Webseite
des Kunden lediglich für einen kurzen Zeitraum zwischengespeichert. Alle Daten entsprechen daher
ungefähren
Angaben, die aus technischen Gründen keinen Echtzeitcharakter besitzen und daher fehlerhaft,
unvollständig
und überhöht sein können.
3.6 Das zu Vergleichende Produkt ergibt sich aus der Angabe einer eindeutigen
Produktnummer,
wie ASIN, EAN, UPC oder ISBN.
3.7 Für einen Ordnungsgemäßen Betrieb muss der Kunde sich bei mindestens einem
Drittanbieter,
sog. Partnerprogrammanbietern oder Affiliate-Netzwerken, anmelden und die Daten für einen Zugriff
auf den
WebService des Drittanbieters in seinem Pricemesh Account beim Anbieter
hinterlegen.
§ 4 Nutzungsrecht
4.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages
zeitlich
beschränkte Recht, Pricemesh auf seiner Webseite einzubinden und den Besuchern seiner Webseite
anzuzeigen.
Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an Pricemesh, der Softwareapplikation oder der
Betriebssoftware
erhält der Kunde nicht.
4.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Pricemesh über die nach Maßgabe dieses Vertrages
erlaubte
Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen.
Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Pricemesh oder Teile davon zu vervielfältigen, zu
veräußern
oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu
verleihen.
4.3 Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung von Pricemesh durch Dritte oder durch
nicht
von dem Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat behält sich der Betreiber das Recht auf
die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
4.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf
Verlangen
unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen,
insbesondere
dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
4.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung von Pricemesh ohne Verschulden von dem Anbieter
durch
Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen
Leistungen zu
verweigern. Der Anbieter wird dem Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter
Weise den
Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Sonstige Ansprüche oder Rechte von Kunde bleiben
unberührt.
§ 5 Datenschutz und Datensicherheit
5.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland
gültigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten
Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits
allgemein
entsprechend verpflichtet sind.
5.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch den Anbieter
personenbezogene
Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen
Bestimmungen
berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter
frei.
5.3 Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine
Auftragsdatenverarbeitung vor und der Anbieter wird die Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung
von
Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt
werden.
5.4 Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige
Systemkomponenten von
Pricemesh werden in einem Rechnerverbund in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. Der Anbieter
kann
Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung)
entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.
5.5 Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen
und
Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG.
Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der
Softwareapplikation,
Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von Pricemesh zu verlangen. Hiervon
unberührt
bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten von dem Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur
Prüfung
der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und
vertragskonformen
Umgangs des Anbieters mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von Pricemesh nach diesem
Vertrag.
§ 6 Pflichten und Obliegenheit des Kunden
Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten
erfüllen.
Er wird insbesondere
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, jede durch Organisationsveränderungen,
Mitarbeiterwechsel o.ä.
hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, dem Anbieter mitzuteilen;
6.2 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie
Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht
an
unberechtigte Nutzer weitergeben;
6.3 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf
Server
des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
6.4 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im
Rahmen der
Nutzung von Pricemesh personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher
Erlaubnistatbestand eingreift;
6.5 Pricemesh nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine
Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche
Informationen
hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder
verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche
sittlich
schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen
können;
6.6 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen
oder
Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden einzugreifen oder
eingreifen zu lassen oder in Datennetze von dem Anbieter unbefugt einzudringen;
6.7 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den
unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming)
nutzen;
6.8 den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer
rechtswidrigen
Verwendung von Pricemesh durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb.
aus
datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die
mit der
Nutzung von Pricemesh verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher
Verstoß
droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters;
6.9 nach Abgabe einer Störungsmeldung dem Anbieter die durch die Überprüfung
entstandenen
Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen
Einrichtungen des Anbieters vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen
können;
6.10 dafür Sorge tragen, dass bei der Hinterlegung von Zugriffsdaten für Webservices
dritter,
insb. Partnerpogrammanbieter und Affiliate-Netzwerke, das alleinige Recht an den damit verbundenen
Accounts
beim Kunden liegt.
6.11 Zustimmung von Partnerprogrammanbietern und Affiliate-Netzwerken einholen, wenn
diese in
Verbindung mit Pricemesh genutzt werden sollen. Sofern die Zustimmung erlischt, hat der Kunde
unverzüglich
den entsprechenden Anbieter zu entfernen.
6.12 dafür Sorge tragen, dass der Partnerpogrammanbieter dessen Daten von Pricemesh
angezeigt
werdn, das Recht zur Nutzung von Urheber- und Markenrechtlich geschützten Begriffen und Bildern,
insb. von
Produktbildern, Logos und Markennamen, dem Kunden gegenüber eingeräumt hat.
6.13 sicherzustellen, dass das zu vergleichende Produkt auf der Webseite des Kunden
ausreichend
beschrieben wurde, sodass ein Besucher der Webseite des Kunden erkennen kann, welches Produkt
verglichen
wird. Hierzu gehört auch sicherzustellen, dass keine falschen Produktidentifikationsnummern
verwendet
werden, die zu einem ähnlichen Produkt oder einer Sonderedition des Produktes
führen.
6.14 sicherzustellen, dass auf der Webseite des Kunden ausreichend Hinweise darüber
vorhanden
sind, dass es sich bei den verglichenen Produktdaten um ungefähre Angaben handelt, die unter
Umständen zum
Zeitpunkt der Anzeige schon keine Gültigkeit mehr besitzen. Preise für Produkt und Versand können
höher
sein, Bilder nicht den tatsächlichen Produkten entsprechen, und Angaben zu Lieferzeit und
Lagerstatus
ungenau bzw. fehlerhaft.
6.15 bei Änderung von hinterlegten Logindaten, die zur Anmeldung bei WebServices bei
Drittanbietern erforderlich sind, unverzüglich dafür sorgen, dass diese beim Anbieter ebenfalls
aktualisiert
werden.
6.16 Pricemesh lediglich zur Anzeige für eigene Webseitenbesucher verwenden und die
übermittelten Daten nicht zwischenspeichern oder für andere Zwecke verwenden.
6.17 Pricemesh nicht automatisiert durch Programme oder Server
aufrufen.
§ 7 Vertragswidrige Nutzung von Pricemesh
7.1 Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden gegen eine der
in diesem
Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten genannten Pflichten den Zugang auf Pricemesh und zu
dessen Daten
zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene
wesentliche
Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen
strafbewährten
Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 6.5 – 6.7 und 6.16 - 6.17
die
betroffenen Daten zu löschen.
7.3 Liegt in den Fällen des § 7.1 und § 7.2 ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor,
ist der
Kunde zum Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder
niedriger
anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist; der
Kunde
kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche
bleibt
dem Anbieter vorbehalten.
7.4 Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 6.5 – 6.7 festgelegten
Pflichten
durch einen Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur
Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift
mitzuteilen.
§ 8 Haftung
8.1 Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für
alle
von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden
unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens,
des
Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine
wesentliche
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist
die
Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
8.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB)
für bei
Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben
unberührt.
8.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt
unberührt.
§ 9 Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht
9.1 wenn ein Partnerpogrammanbieter oder Affiliate-Netzwerk das Vertragsverhältnis
aufgrund der
Nutzung in Verbindung mit Pricemesh gegenüber dem Kunden als beendet erklärt, bzw. dies
kündigt.
9.2 für fehlerhafte, veraltete und zu hohe Preise, sowie Versandkosten, die in
Verbindung mit
Pricemesh angezeigt werden.
9.3 für die Verletzung von Urheberrechten an Bildern und Grafiken, die in Verbindung
mit
Pricemesh angezeigt werden, da Pricemesh diese Daten von Drittanbietern bereitstellt, mit denen der
Kunde
ein Vertragsverhältnis eingegangen ist, in dem die Urheberrechte zu klären sind.
§ 10 Höhere Gewalt
10.1 Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit,
wenn und
soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach
Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
10.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen,
Enteignungen,
kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige
vom
Anbieter nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und
Unterbrechungen oder
Zerstörung datenführender Leitungen, sowie gezielte und ungezielte Angriffe auf die
Serverinfrastruktur des
Anbieters oder Teile davon.
10.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles
von
höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
§ 11 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung
11.1 Die durch den Betreiber angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich
an an
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
11.2 Der Vertrag tritt mit der Anmeldung auf der Webseite des Anbieters in
Kraft.
11.3 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Hat der Kunde einen
kostenpflichtigen Basistarif gebucht kann der Kunde das Vertragsverhältnis erst
zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen.
11.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt
11.5 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich per Brief oder Email zu
erfolgen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist hingegen berechtigt,
die
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu
übertragen.
12.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist
Dortmund.
§ 13 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder
werden,
so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
13.2. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige
Bestimmungen durch
neue
Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen
enthaltenen
wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.
Entsprechendes gilt,
wenn
sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke
verpflichten sich die
Parteien
auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem
am nächsten
kommen, was
die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten,
wenn der Punkt von
ihnen
bedacht worden wäre.